Einfache Staatsbürgerschaft, doppelte Moral

Der Fall Peter Pilz macht die Doppelmoral der österreichischen und europäischen Gesellschaft an einer Person greifbar.

Die Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegenüber Peter Pilz sind in aller Munde. Die einen sehen darin eine längst überfällige Debatte, die anderen, vornehmlich Pilz‘ Anhänger, eine politische Intrige. Wiederum andere verstehen die Aufregung nicht und mahnen die Gefahr vor der „Political Correctness“.

Indes ist der Aufdecker der Nation, die moralische Instanz für Recht und Rechtsstaatlichkeit, Peter Pilz, in die Öffentlichkeit getreten. Dementiert hat er die Vorwürfe seiner Person gegenüber zunächst verhalten, dann massiv. Ob er sein Nationalratsmandat annehmen wird, ist fraglich. Der Vorwurf der sexuellen Belästigung von einer ehemaligen Grünen Mitarbeiterin könnte ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht nach sich ziehen.

Anders auf dem Forum Alpbach im Jahr 2013, einem Come-Together struktur- und wertkonservativer Eliten und jenen, die gerne Eliten werden wollen: Dort, man möge es sich kaum vorstellen, wird nicht nur über Lösungen für die Zukunft nachgedacht, die die Welt (also eigentlich den Kapitalismus) retten sollen, sondern auch ausgelassen gefeiert. Kamingespräche, Trachtenabende zum Networken, allgemeine Ausgelassenheit, Minister zum Anfassen, die ihren Whiskey on the Rocks an der Bar genießen. Und auch einflussreiche, alte Männer, die anfassen. Vor einigen Jahren habe Peter Pilz just dort, wo die Besten ihre Köpfe zusammenstecken, eine junge EVP-Mitarbeiterin massiv sexuell belästigt. Pilz selbst fehlt die Erinnerung.

Erinnert fühlt man sich jedoch – mögen die Vorwürfe nun zutreffen oder nicht – an die TV-Serie House of Cards, in der der Protagonist Frank Underwood, Präsident der USA, ein machtdurchsetzter, intriganter Egomane ist, der auch kriegt, was er möchte. Gespielt wird Underwood von Kevin Spacey, der sich momentan ebenfalls dem Vorwurf der sexuellen Belästigung ausgesetzt sehen muss. Völlige Unterwerfung und völlige Verausgabung sind Eigenschaften, die durchaus kompatibel mit den Werten unserer Leistungsgesellschaften sind. Wer etwas werden möchte, muss auch etwas dafür tun und Grenzen überschreiten, herausstechen und sich gleichzeitig subordinieren. Leistung und Unterwerfung ist das, was zählt.

Die unterstellten Entgleisungen des Peter Pilz, vom „Höschen“ bis zum „Baby“ beschäftigen die öffentliche Debatte in Österreich. Was aber vergessen wird, ist, dass dieses Verhalten, Teil unserer westlichen Wertegesellschaft ist. In der westlichen Welt? Das mag überraschen, denn gerade diese Welt inszeniert sich doch gerne als Verteidigerin universaler Werte. Das Argument der Rechte der Frau ist dabei stets an vorderster Front vertreten. Nicht selten stehen auch VertreterInnen einer „deutschen Leitkultur“ und VerteidigerInnen des Abendlandes für die Rechte der Frau ein, die vor den lüsternen dunklen Augen und Händen ausländischer Männer geschützt werden müssten.

Dieser Tage ist Peter Pilz in Österreich als Aufdecker bekannt, als „Saubermann“, der in U-Ausschüssen und parlamentarischen Anträgen den „Mächtigen“ zusetzt. Aber auch er selbst ist ein Mächtiger. Und Mächtige werden ungern gekränkt, sie bekommen in der Regel, was sie wollen. Von seiner ehemaligen Partei, den Grünen, düpiert, gründet Pilz eine Liste, die freilich seinen Namen trägt und die – ebenso freilich – von seiner Person getragen wird.

Seit Langem hat Peter Pilz einen erklärten Erzfeind: Den „Politischen Islam“, den er, ganz wie sein Listen-Pendant Sebastian Kurz, irgendwie als bedrohlichen Block zwischen Riad, Doha, Kairo und Ankrara vermutet. Besonders angetan hat es ihm Recep Tayyip Erdogan und alle, die in irgendeiner Form in die Nähe der türkischen AKP zu rücken sind. Dafür wurde er von links bis rechts gefeiert, denn: Der Politische Islam und seine Anhänger seien nicht mit den Werten unserer Gesellschaft verträglich, die „Brückenköpfe“ des politischen Islam eine Bedrohung für „die Prinzipien unserer offenen Gesellschaft, von der Gleichberechtigung von Männern und Frauen bis zur Trennung von Kirche und Staat und vieles mehr …“. Dabei sind sich die „Werte“ der Verteidiger und der Bedroher des „politischen Islam“ überraschend ähnlich: Nämlich patriarchale Dominanz gegenüber Frauen.

Gemeinsam mit H.C. Strache gab Peter Pilz zudem im Kurier ein Interview, das dem Vernehmen nach ein Streitgespräch darstellen sollte: Beide sprechen sich dezidiert gegen „Doppelstaatsbürgerschaften“ aus, im Mai dieses Jahres kursierten Listen von Menschen, die offenbar illegal über zwei Pässe verfügten. Pilz, Strache und andere warnten vor dem Einfluss des Politischen Islam und der AKP auf die Wertegemeinschaft Österreich. Das Kopftuch sei laut Pilz ein Symbol der Unterdrückung der Frau. Seine eigene Position im Namen von Macht und Karriere auszunutzen und betrunken junge Frauen anzupöbeln, ist offenbar weniger unterdrückerisch, weil mit den Werten unserer kapitalistischen Leistungsgesellschaft vereinbar.

Und außerdem: Früher wäre das halt so gewesen und alte Männer lernen scheinbar schwer dazu, meinte Peter Pilz bei der Pressekonferenz zu seinem Rücktritt sinngemäß. Wahrlich eine Aussage von einem Politiker, der für einen Populismus von links einstehen möchte. Was zutrifft, ist, dass dies nicht nur früher so war, sondern auch noch heute so ist: Dass in einer Gesellschaft, wo das Vorankommen des Einzelnen, die Karriere, der einzig richtige Weg ist, sexuelle Übergriffe von Machtmenschen keine Seltenheit sind. Dafür braucht es keinen Fall Peter Pilz.

Besonders deutlich geworden ist jedoch vor allem eines, das in der Öffentlichkeit kaum Erwähnung findet: Die Person des stolzen Österreichers und überzeugten Europäers Peter Pilz steht für eine Doppelmoral, die die gesamte Europäische Union kennzeichnet. Artikel 14 der EMRK (Europäischen Menschenrechtskonvention) sieht ein Diskriminierungsverbot vor, an erster Stelle wird das Geschlecht geführt. Unter anderem im Namen dieser Rechte ziehen Pilz und Konsorten zu Felde gegen den Politischen Islam, die Doppelstaatsbürger und gegen die Unterdrückung der Frauen durch das Kopftuch, früher oder später aber gegen „den Islam“, „die Muslime“, „die Araber“ usw. Es sind dieselben Männer, die bei Empfängen die Hände auf Oberschenkel legen, die Frauen „Baby“ nennen und denken, sie können dies alles im Namen der Macht und im Namen ihrer Position vertreten. Diese Männer sind die Verteidiger von Werten, die unter den Verhandlungstischen vor allem lauten: Wer kann, darf auch zugreifen.

Und es ist die Europäische Union, die sich als Wertegemeinschaft versteht, deren Proponenten aber eine bedingungslose Freihandels- und Wirtschaftspolitik vertreten, auch da gilt unter den Verhandlungstischen: Wer kann, darf auch zugreifen. Dieselbe Union verfasst eine eigene Menschenrechtskonvention, lässt aber die Menschen an ihren Außengrenzen sterben.

Peter Pilz ist damit wahrlich ein Europäer: Mit einer einfachen Staatsbürgerschaft, aber einer doppelten Moral.

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